Petition für den Erhalt der Prinzessinnengärten am Moritzplatz!
Um den Erhalt des Vorzeigeprojekts "Prinzessinnengärten" zu sichern, zieht Bürgermeister Franz Schulz alle persönlichen und politischen Register: frei
interpretiert sagt er "nur über meine Leiche" und einem Erpressungsversuch des Senats gegenüber, wäre er auch nicht abgeneigt.
Die Prinzessinengärtnerinnen haben nun eine Petition gestartet, die ein Umdenken beim Senat bewirken und die Existenz des Projekts am Moritzplatz sicher helfen soll - mit Unterstützung des Bezirks, mit an der Spitze Bezirksbürgermeister Franz Schulz (die Grünen). Doch der Bezirk ist bestenfalls geduldeter Zuschauer, die Hoheit liegt alleine bei Senat und i.d.S. agierte dieser bislang auch, nämlich hochnäsig bis ignorant, wenn Entscheidungen sozialverträglicher Stadtpolitik anstanden.
Aber mittlerweile stehen die Zeichen auf Sturm - überall in Berlin bilden sich Kiezinitiativen, die das "Recht auf Stadt" einfordern und selbst Wowereit muss sich Sorgen über Unbilden im eigenen Haus machen. Der linke SPD-Flügel hat den neuen Berliner SPD-Chef Jan Stöß inthronisiert und wendet sich immer mehr den sozialpolitischen Themen zu. Dennoch war es eine Überraschung, dass Senator Michael Müller, zuständig für das Resorts Stadtentwicklung, kurzerhand die IGA 2017 vom Tempelhofer Feld nach Marzahn zu verlegen als sinnvoll erachtete (auch in dieser Frage hatte sich schon längst der Protest formiert). Selbst der technokratische Finanzsenator Ulrich Nußbaum ist bereit die bisherige Liegenschaftspolitik zu überdenken, d.h. nicht der Meistbietende bekommt automatisch den Zuschlag für ein Grundstück. Besteht also doch noch Hoffnung für die Stadtgärtnerinnen?