Es gibt fast keinen Kreuzberger Kiez mehr, wo sich nicht eine Initiative gegründet hat, um gegen Mieterhöhungen, Verdrängung und Umstrukturierung zu protestieren.

In den Quartieren beginnt es nachhaltig zu brodeln: Kiezspaziergänge und Informationsveranstaltungen werden organisiert, mit der Absicht den Prozess der Umstrukturierung, dem die Quartiere ausgesetzt sind, etwas dagegenzuhalten. Von einer Umstrukturierung ist dann die Rede, wenn im großen Maße Häuser, die vormals im privaten Besitz waren, von Kapitalgesellschaften oder Hedgefonds aufgekauft werden (selbst Wohnungen die im Landesbesitz waren, wurden zu Hunderttausenden an die sog. Heuschrecken verkauft, um kurzfristig den Haushalt zu konsolidieren) und anschließend in großem Stil in Eigentumswohnungen umgewandelt zu werden - das I-Tüpfelchen dieser Entwicklung ist die (legale) Zweckentfremdung in Ferienwohnungen. Selbst wenn Umwandlung und Zweckentfremdung ausbleiben, stehen meist umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen an, die die Miete in die Höhe treiben.

Ein breites Bündnis lokaler Akteure (Mieten Ag im Graefekiez, MieterInnen Graefe 80, Erzieher und Erzieherinnen der Kita Spreepiraten, GEKKO Stadtteilarbeit/ Nachbarschaftshaus Urbanstraße) hatte unter dem Motto "Wir bleiben!!!" am vergangenen Freitag zu einer Kundgebung gegen steigende Mieten und Vertreibung eingeladen. Martin Breger, Sprecher der Mieten Ag im Graefekiez hat auf der Kundgebung genaue Forderungen an die Politik formuliert, die diese Entwicklung stoppen sollen: eine deutliche Begrenzung der Möglichkeiten, um die Miete zu erhöhen. Die Milieuschutzbestimmungen so zu verändern, dass es den Investoren nicht mehr so leicht gemacht wird, Mietwohnungen umzuwandeln oder Zweckzuentfremden (man erinnere sich: die ehemals rot-grüne Koalition im Bund hat durch Deregulierung der Finanzmärkte, es den ausländischen Hedgefonds erleichtert im hiesigen Wohnungsmarkt zu wildern).

Die Mieten Ag hat recherchiert, dass vor allem bei kleinen Wohnungen orbitante Mieterhöhungen vorkommen bis zu 40% (bei Neuvermietung) - bei größere Wohnungen immerhin noch bis rund 20% reichen die Mieterhöhungen. Und durch das Zusammenlegen von kleinen Wohnungen zur Größeren, verschwinden diese zunehmend vom Markt. Aber auch die Gewerbemieten bleiben von dieser Entwicklung nicht ausgenommen. Martin Breger weiß von Gewerbemieten, die um das dreifache nach Auslaufen des alten Vertrages, angehoben wurden. Bald sind in Berlin Wahlen: vielleicht wird den Parteien auch eine unangenehme Rechnung präsentiert.