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Parteien
11.09.2005
Beide bekannten sich unisono ihrer starken Verwurzelung zu Kreuzberg wegen dazu, für alle Kreuzberger und deren Probleme ein offenes Ohr zu haben. Frau Reinauer rangiert auf Listenplatz 5 der PDS-Landesliste, ist aber dennoch höchstwahrscheinlich auf ein Direktmandat angewiesen. Für Christian Ströbele ist eine funktionierende Bürgernähe unabdinglich, denn er ist mittlerweile nicht mehr über einen Listenplatz der eigenen Partei abgesichert.
Bestenfalls könnten - aus Kreuzberger Sicht gesehen - beide in den Bundestag einziehen, Frau Reinauer über einen Listenplatz und Herr Ströbele mit einem Direktmandat, wie schon 2002 geschehen: das wäre nicht das schlechteste Ergebnis für Kreuzberg. Dann würde sich die Last der Verantwortung, sich um die Probleme der Kreuzberger zu kümmern, auf zwei Schultern verteilen.
Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer tritt für die "Die Linke.PDS" an. Frau Reinauer lebt in Kreuzberg-Friedrichshain seit 1978 und ist seit 1995 Kommunalpolitikerin in Berlin. In Friedrichshain-Kreuzberg seit 2000, Bezirksstadträtin für Jugend und Familie und 2001 für Gesundheit und Soziales. Seit Februar 2002 in der politischen Verantwortung als Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg.
Als Berliner Bezirksbürgermeisterin verfügt Frau Reinauer nicht über die Richtlinienkompetenz, wie dies bei "normalen" Bürgermeistern in anderen Bundesländern gegeben ist. Dort können diese auf die Ressortverteilung maßgeblich Einfluss nehmen, wogegen hier in Berlin dem Bezirksbürgermeister die Hände gebunden sind - die Parteien bestimmen aus ihrer Mitte die einzelnen Stadträte selbst. Dementsprechend ist der Einfluss auf die Stadträte gering.
Christian Ströbele ist Direktkandidat für die "Die Grünen". Parteimitglied seit 1980, Mitwirkung bei der Gründung der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz, AL, dem späteren Berliner Landesverband der Grünen. Seit 2002 Direktmandat im Bundestag für den Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, Mitglied des Rechtsausschusses, des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste.
Interview mit Frau Reinauer:
Warum kandidieren Sie für den Bundestag? Was könnte das für Kreuzberg bedeuten?
Frau Reinauer: Es wird erstens gut sein, wenn Menschen im Bundestag sitzen, die kommunalpolitische Erfahrung haben. Der Einführung der Hartz-Gesetze beispielsweise mussten sich die Kommunen erst beugen und dann die schlecht durchdachten Regelungen in einem riesigen Kraftakt umsetzen. Ich bin überzeugt, dass in diesem Bundestag eine starke Linke sitzen muss, damit so etwas nicht wieder passiert. Die rot-grüne Regierung hat sich immer mit einer Opposition von rechts auseinandersetzen müssen und schlechte Kompromisse gemacht.
Wir stehen zweitens vor der Aufgabe, Vielfalt zu gestalten. Das heißt Integration ermöglichen statt Assimilation fordern. Das Einwanderungsgesetz muss neu diskutiert werden. Wir brauchen die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Kommunen können gegenwärtig nicht mehr ausreichend Daseinsfürsorge leisten, weil ihnen die Mittel dazu fehlen. Wir brauchen also auch eine neue Finanz- und Kommunalreform, die die Kommunen wieder stärkt. Das ist wichtig, wenn über Verteilungsgerechtigkeit geredet wird.
Ich finde drittens, dass mehr Frauen in den Bundestag gehören. Frauen werden weiterhin häufig ignoriert, wenn es um wichtige Positionen geht.
Ich bin viertens für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie, z. B. Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide. Auch das muss bundespolitisch thematisiert werden.
Stichwort Migranten und sichtbare Islamisierung im öffentlichen Raum
Frau Reinauer: Die türkischen Mitbürger haben hier ein soziales und nicht ein Migrationproblem. Vor der Wende sind die Leute hier in der subventionierten Industrie tätig gewesen, Schokoladenfabriken, Verpackungsindustrie usw., die nach der Wende wegen Streichung der Subventionen dicht gemacht worden sind und deshalb sehr viele Familien in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind. Andererseits haben auch sehr viele den Schritt in die Existenzgründung gemacht, nicht nur kleine Familienunternehmen, sondern auch größere Unternehmen. Aber der Anteil derer, die von Sozial- und Arbeitslosenhilfe leben, ist noch sehr hoch. Dann haben wir natürlich die Probleme in SO 36 mit dem Zugang zu Bildung und Chancen. Es ist viel schwieriger dort, zweisprachig zu erziehen. Wir führen die Diskussion, es wird immer gesagt, die sind bildungsunwillig, die müssen sich jetzt mal anstrengen. Das hat aber auch immer noch etwas mit verfehlter Ausländerpolitik zu tun. Bei der ersten Generation, die hierher gekommen ist, wollte die Mehrheitsgesellschaft gar nicht, dass die Deutsch lernen, weil alle davon ausgegangen sind, die Gastarbeiter gehen irgendwann wieder.
Sehr viel später hat man auch erkannt, dass es Sinn machen würde, die Sprachförderung von staatlicher Seite zu unterstützen. Da hat es jetzt eine Trendwende gegeben. Und was uns auch nicht gelungen ist, die Migranten zu Bürgerbeteiligungen einzuladen.
Wir haben keine ausreichende interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung, auch nach 20 Jahren Einwanderungserfahrung nicht. Andere Gebräuche und Kulturen haben wir zu wenig in unserem Blickfeld gehabt. Wir haben immer gedacht, die müssen sich daran gewöhnen, wie wir hier ticken. Die Mehrheitsgesellschaft hatten wir nicht im Blick. Ich habe selbst lange in der Glogauer Straße als Bibliothekarin mit den Leuten gearbeitet und türkisch gelernt und habe mitbekommen: Ich brauche einen anderen Zugang. Und die Menschen brauchen eine andere Wertschätzung. Sehr viele haben sich separiert, weil sie auch nichts falsch machen wollten. Als dann nach der Wende sehr viele arbeitslos geworden sind, haben sich viele Menschen in die Moscheen zurückgezogen. Vor 20 Jahren gab es kaum kopftuchtragende Frauen, heute ist das anders. Wenn bestimmte Werte oder Leitvorstellungen zusammenbrechen, suchen viele doch wieder Halt in den Kirchen. Das ist bei uns durchaus auch so.
Das Bethanien, mit einer hohen Symbolkraft für Kreuzberg, dümpelte in den vergangenen Jahren mehr oder weniger vor sich hin und die Betriebskosten wuchsen dem Bezirk über den Kopf. Letztendlich wird das Totschlagargument "Kosten" die Zukunft des Bethanien bestimmen. Wobei beim Charlottenburger Schloss auch niemand nach den Kosten fragt - und ist nicht das Bethanien das Schloss Kreuzbergs? Festgestellt werden darf: der Bezirk sah sich in den vergangenen Jahren außerstande, ein für den Kiez und den Bezirk funktionierendes Konzept auszuarbeiten.
Frau Reinauer: Die konzeptionelle Ausgestaltung diskutiert der Bezirk schon seit 6 Jahren. Der Bezirk steht zu dem Haus und hat Leitvorstellungen. Die Haushaltsgeschichte (Sparmaßnahmen) kann man nicht mehr außer Acht lassen. Vor 20 Jahren waren andere Bedingungen. Für eine Weiterentwicklung muss eine Mischung gefunden werden, so dass auch Mieteinnahmen entstehen. Das Bethanien liegt mir am Herzen. Es ist schwierig, Investoren zu finden. Auch wenn ich im Bundestag bin, werde ich mich weiter an der Diskussion beteiligen. Wegen der Ausschreibung haben die Menschen auch Sorgen, wir wollten das privatisieren. Wir haben jetzt erst mal ein Interessenbegründungsverfahren. Es muss Kunst und Kultur darin stattfinden. Wenn BürgerInnen kommen und sagen, wir haben eine bessere Idee und auch ein Finanzierungskonzept, da sperrt sich der Bezirk nicht. Das wird auch den Bezirk stärken, wenn andere mitdiskutieren. Wir schaffen es aus dem Bezirkshaushalt nicht mehr.
Zum Ende des vergangenen Schuljahres wurde die Kurt Held-Grundschule geschlossen. Begründet wurde die Schließung mit fehlenden Schülerzahlen. Es wurde sich aber nicht die Mühe gemacht, genauer hinzuschauen, wieso es zu den sinkenden Schülerzahlen kam, sondern die Schule wurde bewusst gegen die Wand gefahren.
Frau Reinauer: Bei Schließungen von Kitas und Schulen hat es immer auch etwas mit der Entwicklung der Schüler- und Kinderzahlen zu tun. Wir haben einen realen Rückgang. Darauf muss Kommunalpolitik reagieren. Es gab auch Kommunikationsprobleme, wobei durchaus die Verwaltung unglücklich agiert hat.
Es waren genügend Kinder im Einzugsbereich da, es wurden nur keine deutschen Kinder mehr angemeldet.
Das ist ein ganz schwieriger Prozess. Da hat es eine erste Vorlage gegeben, die in die Diskussion ging. Wenn sie eine Einrichtung durch geringere Kinderzahl dicht machen müssen, wird das immer Menschen verärgern. Der Jugendhilfeausschuss und die BVV haben kontrovers diskutiert und es hat Kompromisse gegeben, um ein möglichst breites und qualitativ gut differenziertes Angebot in der Struktur zu erhalten.
Bei den Einzelfällen habe ich mich als Bürgermeisterin nicht eingemischt, weil es dafür Zuständigkeiten gibt. Durch die Änderung des Schulgesetzes mussten schon Entscheidungen getroffen werden, die durchaus bewährte Strukturen auseinanderrissen.
Das war ein sehr schmerzhafter Prozess für uns KommunalpolitikerInnen, hier nicht nur mangels Geld, sondern auch tatsächlich mangels geringer Schülerzahlen, Korrekturen zu machen.
Welche persönliche Botschaft haben Sie an die Wähler?
Frau Reinauer: Ich würde mich freuen, wenn mir die Menschen, die hier leben, ihre Stimme geben. Ich habe in der Kommunalpolitik bewiesen, dass eines meiner wichtigsten Lebensprinzipien in der Arbeit ist, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Ich möchte nicht nur Politik für Menschen, sondern vor allem mit Menschen machen und gestalten.
Interview mit Christian Ströbele
Warum sollten die Kreuzberger gerade Sie in den Bundestag wählen? Hätte es für Sie eine besondere Bedeutung mit einem Direktmandat noch einmal in den Bundestag gewählt zu werden?
Vor der letzten Wahl habe ich gesagt, wenn ich gewählt werde, will ich Lobbyist der Bevölkerung im Wahlkreis sein. So war es dann auch. Ich sehe mich als die Stimme des Wahlkreises, als eine Art ständige Vertretung im Bundestag. Durch die Direktwahl des ersten Grünen wurde Kreuzberg zum bekanntesten Wahlkreis Deutschlands. Auch im Bundestag werde ich als Stimme Kreuzbergs wahrgenommen.
Mein Vorbild für die direkte Bürgervertretung sind die USA. Der Kongressmann ist dort wirklich Lobbyist seines Wahlkreises. Er hat deshalb einen größeren Stab von Mitarbeitern. Es ist ganz normal, dass sich die Leute mit ihren Schwierigkeiten an das Büro des Abgeordneten wenden.
Wir haben deshalb 2 Büros im Wahlkreis eingerichtet, eines in Kreuzberg (Dresdener Straße 10) und das andere in Friedrichshain (Dirschauer Straße 13), als Anlaufstelle und um Bürgersprechstunden abzuhalten. Die Leute melden sich meistens schriftlich, auch per E-Mail mit den Bürgersorgen, von Rentnerfragen bis zu Migrantenproblemen. Wir versuchen, mit unseren beschränkten Mitteln allen Anfragen gerecht zu werden.
Auch bei den Problemen der Privatisierung der Bundesdruckerei habe ich mich eingesetzt und Gespräche mit Betriebsrat, Geschäftsleitung und dem Bundesministerium geführt. Weisungsberechtigt ist ein Abgeordneter nicht. Ich kann aber Kontakte und meine Stellung nutzen.
Anfang des Jahres bin ich auf Grund von Beschwerden zur Arbeitsagentur Lindenstraße/Charlottenstraße gegangen und mich vor Ort informiertbei den Wartenden, aber auch bei der Leiterin. Zeitungen und der RBB haben dann auch berichtet und nach drei Tagen lief alles besser. Ich habe beigetragen, Öffentlichkeit zu schaffen.
So war es bei der Regelung von Migrantenproblemen oder von Finanzierungen für Projekte. Meine Erfahrung ist, ob ich an ein Amt oder den Bundespräsidenten schreibe, alle antworten. Die Stellung des Abgeordneten hilft. Niemand will sich leisten, nicht zu reagieren. Viele meinen, mit dem Abgeordneten Ströbele kommen die Medien und rühren sich deshalb.
Bei der Yorck 59 habe ich versucht zu vermitteln. Ich habe mit dem Hauseigentümer im Bundestag geredet, war an Verhandlungen der Bewohner mit dem Innensenator oder dem Bezirksamt dabei und auch bei der Räumung und danach im Bethanien. Ich konnte leider nicht den großen Durchbruch erreichen, aber die Argumente der Bewohner stützen und vielleicht ein Bischen deeskalierend wirken.
Ein großes Problem gibt es zurzeit mit dem Bethanien! Es soll an einen Investor verkauft werden.
Christian Ströbele: Ich kenne Bethanien seit Jahrzehnten. Ich hatte die ersten Besetzer bereits als Rechtsanwalt beraten. Ich habe von den Problemen gehört. Ich habe Interesse daran, dass es eine Nutzung wird, die in der Tradition steht. Die uns der Bevölkerung nutzt - nichts Aufgesetztes. Welche Variante da die Vernünftige ist?
Der Bezirk macht keine Aussage, dass er zu dem Gebäude steht.
Christian Ströbele: Den Eindruck habe ich nicht. Wenn der Bezirk es nicht bezahlen kann, müsste er zum Land oder Bund gehen.
Daniel Wesener: Vor zwei Tagen hat es eine neue Entwicklung gegeben, vom Kiezpalaver, die Leute, die das Bethanien als kulturelles Zentrum nutzen, wollen ein Bürgerbegehren anschieben und waren bei uns. Die Leute sagen, wir sehen den Wert, wir überlegen gemeinsam, was wir daraus machen können.
Bergmanstr. 5 7
Es dürfte sattsam bekannt sein, dass Papier geduldig ist und den Möglichkeiten, in der politischen Praxis Bürgermitbestimmung zu boykottieren, reichlich Mittel und Wege offen stehen. Ein Paradebeispiel lieferte jüngst der Grüne-Baustadtrat Schulz ab: da ging es um ein Bauvorhaben in der Bergmannstraße. Eine große Mehrheit der Kiezbewohner hatte sich gegen die Massivität des Projektes eines Investors inmitten des Kiezes ausgesprochen und das taten sie mit über 300 Einwänden im Rahmen der "frühzeitigen öffentlichen Beteiligung". Die Gemeinde wäre nun verpflichtet gewesen, diese Einwände der Bürger objektiv und unvoreingenommen zu prüfen und ggf. berechtigte Einwände in das weitere Planfeststellungsverfahren einzuarbeiten. Der Investor selbst hat natürlich kein Interesse daran, dass Einwände von Bürgern sein Vorhaben durchkreuzen. Warum dann der Stadtbaurat die durchweg kritischen Einwände der Bürger dem Investor zur alleinigen Beantwortung übergeben hat und somit in keiner Weise eine objektive Bearbeitung der Einwände gegeben war, darüber rätseln die Bewohner immer noch.
Erst vor kurzem wurden verschiedene Gesetze verabschiedet, sowohl auf Bundesebene z.B. im Bundesbaugesetz mit dem neu geschaffenen Paragrafen der "Frühzeitigen Öffentlichen Beteiligung" bei Bauvorhaben sowie auf Gemeindeebene, als jetzt erst neulich das Abgeordnetenhaus die Einführung von Bürgerentscheiden beschloss. Damit haben die Wahlberechtigten in den zwölf Bezirken nunmehr das Recht, in vielen Angelegenheiten mit zu entscheiden, zu denen bislang allein die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) beschlussberechtigt waren
Christian Ströbele: Das ist ein Detailproblem, von dem ich jetzt zum ersten Mal höre. Grundsätzlich gehe ich aber davon aus, dass zu Einwänden gegen ein konkretes Bauvorhaben wegen Verschattung und Abstande etc. demjenigen, der das plant, die Möglichkeit hat, sich zu den kritischen Einwänden zu äußern.
Die Bürger, die die Einwände eingereicht hatten, empfanden durchweg diesen Vorgang als Skandal.
Daniel Wesener: Es ist schon richtig, was dieses Projekt angeht, das ist kritisch zu sehen. Aber diese Bürgerbeteiligung hat nichts mit diesem Bürgerbegehren zu tun, was in Berlin jetzt möglich ist.
Was ich Franz Schulz zu Gute halte, in keinem anderen Bezirk werden so intensiv die Bürger mit eingebunden. Bei anderen Bezirken passiert da, was Bürgerbeteiligung im Vorfeld angeht, relativ wenig. Das war hier (Bergmannstr.) ein längerer Prozess und die Bebauungspläne sind auch geändert worden und es gab auch Bewegung in der Sache.
Was den Kreuzberger auch ziemlich auf dem Magen liegt, ist die Schulsituation. Man hat das Gefühl als wären die zuständigen Personen in der Verwaltung überfordert auf die Bürgersorgen einzugehen man kann auch Namen nenne: die Frau Klebba (SPD). Da wurde jetzt In Kreuzberg die Kurt-Held-Grundschule geschlossen, mit der Begründung es wären zu wenig Schüler da, was auch faktisch richtig ist aber man hat sich nicht die Mühe gemacht, nachzufragen warum ist das so! Dann wurden die Schüler auf die umliegenden Schulen verteilt. Das führt nun zu großen Problemen! Genau hier müsste mal ein Ströbele sich einmischen und schauen, was läuft bei der Bezirksverwaltung falsch?
Wenn das an mich herangetragen wird, kümmere ich mich. Um den Erhalt von Schulen in Friedrichshain habe ich mich bemüht. Z. B. die Erich-Fried Schule, die mit ähnlicher Argumentation, mit einer anderen Schule zusammengelegt wurde. Eine tolle Schule, die mir sehr am Herzen liegt und neben vielem anderen auch gute Friedensarbeit macht. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass diese Schule erhalten bleibt aber letztendlich keinen Erfolg gehabt.
Ich habe mit Leuten aus der BVV und dem Bezirksamt gesprochen. Ich bin mit meinen Bemühungen letztlich gescheitert. Die BVV hatte sich noch mal damit beschäftigt. Die Schließung wurde um ein Jahr verschoben. Die haben dann auch deshalb keine Schüler mehr bekommen, weil das Signal war, dass es dort zu Ende geht. Ein Jahr zuvor gab es mehr Anmeldungen als die Schule aufnehmen konnte. Letztendlich ist aus finanziellen Gründen vom Bezirk negativ entschieden worden. Leider hat meine Einmischung nicht immer Erfolg. Ich bemühe mich, scheitere aber. Das gibt es.
Welche persönliche Botschaft haben Sie für die Wähler?
Christian Ströbele: Ich stand immer für Basisbeteiligung und Basisdemokratie. Dazu habe ich jetzt eine neue Idee. Die Grüne Jugend hat mich drauf gebracht. Sie haben gefragt: Warum nutzt du nicht die neue Technik der Medien, stellst den Leuten über den PC das Für und Wider zu bestimmten Problemen und Sachverhalten vor und holst ihre Meinung ein ?
Das wäre eine Möglichkeit, nicht nur für Hundert, sondern Zehntausenden von Bürgern im Wahlkreis eine direkte Beteiligung anzubieten, in den Bundestag hineinzuwirken. Das war vor 20 Jahren noch nicht denkbar. Wenn jetzt über diese moderne Technik Internet so viel und so schnelle Kommunikation möglich ist, dann will ich versuchen das auch zu nutzen, um einen möglichst großen teil der Bevölkerung im Wahlkreis in die Arbeit im Bundestag einzubeziehen wenigstens bei wichtigen Themen. Das möchte ich gern entwickeln.